Inhaltsverzeichnis

1. 1. Geltungsbereich
   2. Widerrufsrecht
   3. Preise und Zahlungsbedingungen
   4. Vertragsschluss
   5. Liefer- und Versandbedingungen
   6. Prüfpflicht
   7. Gewährleistung
   8. Haftung und Haftungsausschluss
   9. Datensicherheit
   10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
   11. Salvatorische Klausel

1 Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über die Onlineshops www.bottleshop.swiss abgeschlossen werden (nachfolgend je einzeln "Verkäufer" genannt). Der Onlineshop wird von der Menshen Schweiz GmbH betrieben (nachfolgend "Verkäufer" genannt). 

1.2 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Widerrufsrecht

2.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

2.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

2.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz oder Lichtenstein angehören und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz oder Lichtenstein liegt.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und Liechtenstein können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die der Kunde zu tragen hat. Hierzu gehören z.B. Kosten des Geldverkehrs durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselspesen) oder einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können im Zusammenhang mit der Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde aber die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

3.3 Die Zahlungsart(en) wird (werden) dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

3.4 Ist Vorauszahlung durch Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5 Sollte innerhalb von 4 Wochen keine Zahlung auf einem unserer Konten eingegangen sein, wird die Bestellung von uns storniert.

3.6 Der Mindestbestellwert für Lieferungen in die EU beträgt 40 € und für Lieferungen in die Schweiz 50.00 CHF (Nettowarenwert).

4 Vertragsabschluss

4.1 Die Produkte und Preise im Online-Shop stellen ein Angebot dar. Dieses Angebot steht jedoch stets unter der auflösenden Bedingung der Nichtlieferbarkeit oder einer fehlerhaften Preisangabe.

4.2 Der Kaufvertrag kommt für Produkte oder Dienstleistungen des Verkäufers mit dem Verkäufer zustande, sobald der Kunde seine Bestellung im Online-Shop, telefonisch oder per E-Mail aufgibt (nachfolgend "Kaufvertrag").

4.3 Der Eingang der Online-Bestellung wird dem Kunden durch eine automatisch generierte Bestellbestätigung des Verkäufers an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellbestätigung stellt keine Zusage dar, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass die Bestellung beim Online-Shop eingegangen ist und damit der Vertrag mit dem Verkäufer vorbehaltlich der Liefermöglichkeit und der korrekten Preisangabe zustande gekommen ist.

5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6 Prüfpflicht

6.1 Der Kunde hat die gelieferte oder abgeholte Ware unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen.

6.2 Bei Anlieferung per Spedition sind eventuelle Transportschäden auf dem Lieferschein zu vermerken.

6.3 Lieferschäden, Falsch- und Minderlieferungen sind dem Verkäufer, auch für alle Produkte und Dienstleistungen, innerhalb von 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Abholung bzw. Lieferung zu melden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine solche Meldung per E-Mail info@bottleshop.swiss oder per Telefon: +4976339394455 für EU-Kunden, +41418338855 für CH-Kunden zu erfolgen hat. Der Kunde darf das Produkt nicht benutzen. Er muss es in der Originalverpackung aufbewahren, in der er es erhalten hat, und die Anweisungen für den Rückgabe- und Rücksendeprozess befolgen, die vom Kundendienst des Verkäufers bereitgestellt werden.

7 Gewährleistung

7.1 Der Verkäufer garantiert die Mängelfreiheit des bestellten Produktes für die Dauer von 2 Jahren ab Lieferung.

7.2 Der Verkäufer kann dem Kunden während der Prüfung des Gewährleisungsanspruchs nach freiem Ermessen eine Ersatzlieferung zur Verfügung stellen (Umtausch unter Vorbehalt). Dies geschieht unter der (aufschiebenden) Bedingung, dass tatsächlich ein Garantiefall vorliegt. Der Kunde erwirbt also erst mit der Garantiezusage des Verkäufers Eigentum an dem Ersatzprodukt. Lehnt der Verkäufer einen Garantiefall ab, kann der Kunde das Ersatzprodukt zum Warenwert im Zeitpunkt der Übergabe erwerben oder ist verpflichtet, das Ersatzprodukt auf eigene Kosten zurückzusenden.

7.3 Weitergehende Ansprüche, insbesondere gesetzliche Gewährleistungsansprüche, sind ausgeschlossen.

8 Haftung und Haftungsausschluss

8.1 Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. In keinem Fall haftet der Verkäufer jedoch für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden sowie Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug sowie (v) Handlungen und Unterlassungen von Hilfspersonen des Verkäufers, sei es vertraglich oder ausservertraglich.

8.2 Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht in folgenden Fällen:

• unsachgemäße Lagerung oder Verwendung der Produkte
• Verwendung unverträglicher Füllgüter (der Käufer hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Produkte des Verkäufers für die vorgesehenen spezifischen Eigenschaften geeignet sind)
• höhere Gewalt, insbesondere Elementarschäden, Feuchtigkeitsschäden, Sturz- und Schlagschäden usw., die der Verkäufer nicht zu vertreten hat
• behördliche Anordnungen

8.3 Haftungsbeschränkungen

• Der Verkäufer schliesst uneingeschränkt jede Haftung für Verluste bzw. Schäden irgendwelcher Art aus - sei es für direkte, indirekte oder Folgeschäden -, die sich aus der Benützung der bzw. des Zugriffs auf die Bottleshop-Websites oder aus Links zu Websites Dritter ergeben sollten. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die einzelnen Teile seiner Website fehlerfrei funktionieren. Zudem lehnt der Verkäufer jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Internet-Benutzers durch Unbefugte ab.
• Weitere Informationen finden Sie im Haftungsausschluss.
• Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8.4 Übermittlungsfehler

• Jede Haftung von Verkäufer für Übermittlungsfehler und deren direkte/indirekte Folgen (nicht abschliessend; Spät-/Nicht-/ Falschlieferungen) ist ausgeschlossen, unabhängig ob die Ursache für den Übermittlungsfehler vom Besteller, von Verkäufer oder durch einen von Verkäufer beauftragten Dritten zu vertreten ist

9 Datensicherheit

9.1 Datenübertragung

• Die persönlichen Zahlungsdaten unserer Kundinnen und Kunden werden bei der Übertragung auf den jeweiligen Server durch das SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) geschützt, das mit einer 128-Bit-Verschlüsselung arbeitet, die dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik entspricht.

9.2 Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Namen, Anschriften, Telefonnummern etc.), die der Kunde im Rahmen der Nutzung des Online-Angebots des Verkäufers bekannt gibt, unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht
• Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand CH-6010 Kriens 

11 Salvatorische Klausel

• Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Vorschrift ersetzt

Kriens, 05. April 2023